RC-Politik: Der Weltraumstammtisch 2012


RC befragte die Parlamentarier des Deutschen Bundestages zu verschiedenen Themen der Raumfahrt und Weltraumforschung.
Die Gespräche zeigten die durchaus unterschiedlichen Auffassungen der Parteien in diesen Fragen auf.


RC: Im Dezember 2010 hat die Bundesregierung ihre neue Raumfahrtstrategie vorgestellt. Nach unserer Meinung ist diese sehr allgemein gehalten. Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht dieses Programm?

Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Bei der Raumfahrtstrategie handelt es sich nicht um ein Programm, sondern um raumfahrtpolitische Vorgaben und Leitlinien. Das im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition geforderte Programm mit konkreten Technologie- und Missionszielen steht noch aus. Hier ist das Raumfahrtmanagement des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt DLR e.V. gefragt, das, wie in der Raumfahrtstrategie dargestellt, die Aufgabe hat, ein Programm im Auftrag der Regierung zu konzipieren und alle deutschen Raumfahrtaktivitäten zu integrieren.

Martin Dörmann (SPD)
Es wurde Zeit, dass diese längst überfällige Raumfahrtstrategie endlich vorgelegt wurde. Leider bleibt sie an vielen Punkten hinter den hohen Erwartungen zurück und setzt wenig neue Impulse.
Die Raumfahrt-Strategie der Bundesregierung steht in Kontinuität zum Raumfahrt-Programm von 2001, das unter Edelgard Bulmahn entstanden ist und mit der High-Tech-Strategie der Großen Koalition fortgesetzt wurde. Im Vordergrund steht weiterhin der direkte Nutzen für den Bürger sowie Fortschritte in Wissenschaft und Technologie. Das ist gut und richtig und wird auch von allen mitgetragen. Allerdings tat die Bundesregierung in den vergangenen elf Monaten zu wenig, um diese Strategie auch konkret umzusetzen. Viele Fragen bleiben nach wie vor offen: Worin bestehen die Stärken der deutschen Raumfahrtindustrie? Wie kann in einzelnen Bereichen eine noch stärkere Technologieführerschaft erreicht werden?
Die Raumfahrtstrategie beschreibt einen allgemeinen Rahmen, viele konkrete Projekte bleiben vage.
Insgesamt – wie in vielen anderen Politikfeldern auch – ein kleiner Schritt und kein großer Wurf.
Um die Raumfahrtstrategie endlich umsetzbar zu machen, brauchen wir dringend einen Fahrplan, ein Raumfahrtprogramm, das die nächsten Schritte und Maßnahmen konkret benennt. Ein solches Raumfahrtprogramm hatte die Bundesregierung übrigens explizit angekündigt – wir warten jedoch immer noch darauf.
Was nun offen diskutiert werden muss ist die Implementierung dieser Strategie im Rahmen des deutschen Raumfahrtprogramms. Die Planungen hierzu, die gemäß Raumfahrtübertragungsgesetz vom DLR vorbereitet werden, werden von der Bundesregierung leider nicht transparent mit uns diskutiert. Wir fordern daher von der Bundesregierung die baldige Vorlage eines Vorschlages zum zukünftigen deutschen Raumfahrtprogramm. Kernfragen, die sich hier ergeben lauten: Welche Schwerpunktmissionen sollen im deutschen Programm durchgeführt werden? Was sollen unsere zukünftigen Schwerpunktbeteiligungen in den Programmen der ESA sein? Wie korrespondieren die nationalen Aktivitäten mit denen der ESA und denen der EU?

Torsten Staffeldt (FDP)
Als eine der größten Industrienationen hat Deutschland den Anspruch, in der Raumfahrt möglichst breit aufgestellt zu sein. Wir können es uns nicht leisten, uns nur auf wenige Bereiche zu konzentrieren, wie es kleinere Staaten machen müssen. Daher ist es richtig, dass viele Formulierungen allgemeiner gehalten sind. Das entbindet uns natürlich nicht davon, Schwerpunkte zu setzen. Allerdings ist die Regierung zuerst dafür da, eine Linie vorzugeben. Anhand dieser Richtschnur können sich das DLR, andere Forschungsinstitutionen und Unternehmen orientieren und mit Leben füllen.Im Rahmen der Raumfahrtstrategie werden dann konkrete Projekte entwickelt oder einzelne Programme durch die Bundesregierung aufgelegt.

Herbert Behrens (Die Linke)
Wir glauben, dass die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung nicht zu allgemein gehalten ist. Das DLR hatte vor der Verabschiedung der Strategie eine deutlich stärker strategisch aufgestellte Forschungsförderung durch die Bundesregierung gefordert, einschließlich klarer Leitlinien in Luft- und Raumfahrtforschung, statt verstreuter Programme.
Die im Jahre 2010 verabschiedete erste Raumfahrtstrategie der Bundesregierung hat die Forderungen des DLR im Kern erfüllt. Wir, DIE LINKE im Bundestag, haben die Raumfahrtstrategie aus Gründen der politischen Transparenz unterstützt. Jährlich investiert der Bund 1,2 Mrd. Euro in die Raumfahrt, das ist das sechstgrößte Budget der Welt. Allerdings begleitet die Linksfraktion nur ausgewählte Projekte, u.a. deshalb, weil Luft- und Raumfahrtforschung nicht im Forschungs- sondern im Wirtschaftsausschuss angesiedelt ist und seitens des Parlaments quer zu den (intrinsischen) Interessen unserer Abgeordneten verhandelt wird.


RC: Brauchen wir in Deutschland bzw. Europa überhaupt Raumfahrt, und speziell Weltraumforschung? Wie beurteilen Sie den Wirtschaftsfaktor „Raumfahrt“?
   

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